Sensationelles Urteil im Dieselskandal – Kläger bekommt Schadensersatz plus Zinsen und OHNE Abzug des Nutzungswertes

Die Verfahren gegen VW sind im vollen Gange und unsere Partnerkanzlei Gansel Rechtsanwälte haben jetzt einen Meilenstein in für die geschädigten Verbraucher erstritten.

Für den betroffenen Kläger war ein umweltfreundliches und wertstabiles Fahrzeug wichtig für die Kaufentscheidung. Er fühlte sich getäuscht und hätte das Auto nicht gekauft, wenn er um die Umstände gewusst hätte.

Das Gericht gab dem Geschädigten recht und befand das Verhalten von Volkswagen als sittenwidrig und verwerflich. In dem Urteil wird außerdem bekanntgegeben, dass keine Software sich allein entwickle und selbst in Kraftfahrzeuge einbaue:

„Die Beklagte hat hier vorsätzlich ein gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßendes, unanständig gesteigertes Gewinnstreben an den Tag gelegt, welches nur als im hohen Maße verwerflich und sittenwidrig eingestuft werden kann.“

Das Gericht verurteilte Volkswagen wegen Betrug und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz.

„Durch das Inverkehrbringen des mit der als Umschaltlogik bezeichneten Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeuges hat die Beklagte den Tatbestand des Betruges gemäß § 263 Absatz 1 StGB schuldhaft erfüllt.“

Außergewöhnlich in diesem Fall ist, dass der übliche Nutzungswertersatz NICHT in Abzug gebracht wurde. Dieser musste bisher stets gezahlt werden, da die Betroffenen das Fahrzeug bis zum Urteilsspruch meist noch nutzen.

„Eine Nutzungsentschädigung ist nicht zu zahlen. Im Rahmen des Schadensersatzrechts wird eine Nutzungsentschädigung zugesprochen, wenn eine Vorteilsausgleichung vorzunehmen ist. Diese muss dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, das heißt sie darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (BGH NJW2006, 499). Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben.“

Deutlich gesagt, meint das Gericht, dass der Kläger zwar das Auto gefahren hat und es somit nutzte, aber immer mit der Gefahr leben musste, dass sein Fahrzeug jederzeit die Betriebserlaubnis entzogen werden könnte. Außerdem stünde VW, nach dem sittenwidrigen Verhalten, nicht noch ein geldlicher Vorteil zu.

Zusätzlich wurden dem Kläger noch 4% Zinsen aus § 849 BGB seit Kaufpreiszahlung zugesprochen.

„Der Zinsanspruch ist aus § 849 BGB begründet. Maßgeblich für den Zinsbeginn ist die tatsächliche Zahlung des Kaufpreises.“

Denn, der Kläger hat den vollen Kaufpreis nur bezahlt, weil er mit der unzulässigen Abschalteinrichtung getäuscht wurde. So zahlte er mehr, als das Fahrzeug wert gewesen wäre. Dieses Plus muss Volkswagen jetzt in Form von Zinsen ab dem Zeitpunkt des Kaufes zurückzahlen.

Mit diesem Urteil hat das Landgericht Kiel Volkswagen deutlich gezeigt, dass die Verbraucher Recht haben. Mit dem Denkzettel ist ein Meilenstein für künftige Prozesse gegen VW gelegt.

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