Kritik an der Musterfeststellungsklage – „Das Gesetz krankt an zwei Stellen“

Im VW-Dieselskandal wird zurzeit die Musterfeststellungsklage verhandelt. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) Klaus Müller äußert aber Kritik an dem neuen Verfahren: „Das ist ein Fehler des Gesetzes.“

Der Verbraucherschützer kritisiert in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass in der Klage nur festgestellt werden könne, ob Volkswagen die Verbraucher betrogen und geschädigt hätte. Eine Schadensersatzforderung wird nicht verhandelt. „Es wäre deutlich besser, wenn wir das in einem Rutsch klären könnten“, erklärt Müller.

Dabei könnte das geplante EU-Sammelklagen-Modell helfen. Es sieht unter anderem vor, dass in Form von einer Leistungsklage nicht nur die Schuldfrage, sondern auch konkrete Schadensersatzansprüche festgestellt werden können. „Deswegen ist es richtig, eine europäische Verbrauchersammelklage einzuführen“, meint Müller.
Auf die Frage wie erfolgssicher er sei, dass das neue Modell noch für den Dieselskandal relevant wird, rät Müller der EU-Kommissionschefin: „Es wäre ein Erfolg für Frau von der Leyen, wenn sie das Thema im ersten Jahr ihrer Amtszeit abschließen könnte.“

Dies sei aber nicht das einzige Problem nach Müller: „Das zweite Problem ist der hohe Bürokratieaufwand durch das Klageregister, in das sich die Verbraucher eintragen müssen.“ Dabei war weniger Bürokratie eines der angestrebten Ziele bei Einführung der Musterklage.

Ist die Musterfeststellungsklage also jetzt schon unbeliebt, noch bevor sie entschieden werden konnte?
Wir geben Klaus Müller recht und unterstützen seine Forderung „eine zeitnahe Evaluation“ anzustreben. Denn, wie wir bereits in unserem Blogeintrag „Der Fallstrick der Musterfeststellungsklage“ berichteten, könnten Geschädigte mit der Musterfeststellungsklage am Ende ganz ohne Schadensersatz dastehen.

Wenn Sie auch betroffen vom Dieselskandal sind und jetzt tätig werden wollen, informieren Sie sich gern bei unserer Partnerkanzlei Gansel Rechtsanwälte

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